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Hier ein Beispiel für eine mögliche Einwendung, erstellt in Zusammenarbeit mit RA Werner aus Berlin:

Unzumutbare Gerüche

Ich/Wir befürchten durch die Errichtung der geplanten Hähnchenmastanlage mit insgesamt 400.000 Tierplätzen eine unzumutbare Geruchsbeeinträchtigung. Die Geruchsprognose ist fehlerhaft und führt zu einer deutlichen Unterschätzung der tatsächlich hervorgerufenen Geruchsbelastung.

Beispielhaft werden die folgenden Mängel aufgeführt:

Der Ausbreitungsrechnung ist nicht zu entnehmen, mit welchem Geruchsemissionsfaktor der Gutachter gerechnet hat. Weiterhin ist nicht zu entnehmen, welche Eingangsdaten für die Ausbreitungsrechnung (Zusatzbelastung) insgesamt in die Prognose eingestellt wurden. Dies betrifft insbesondere den Gesamtwert des ermittelten Geruchsstoffstromes und wie sich dieser Gesamtwert zusammensetzt (GE/s). Es wird zwar aufgeführt, dass altersabhängige Emissionsfaktoren angesetzt wurden, die vom Land Brandenburg empfohlen werden, allerdings wird hierfür weder eine Quelleangabe genannt noch werden die Vorgaben des Landes Brandenburg dargestellt. Aus den Unterlagen ist nicht erkennbar ist, ob von den Futtersilos ebenfalls Geruchsimmissionen ausgehen. Weiterhin sind die Geruchsemissionen der Festmistlagerung nicht in der Ausbreitungsrechnung enthalten. Die in Klein Daberkow befindliche Festmistplatte ist als Nebeneinrichtung im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV anzusehen.

In Bezug auf die Quellmodellierungen wurden die Vorgaben der TA Luft nicht eingehalten.

Die Übertragbarkeit der Wetterdaten von Grünow ist nicht möglich, da die Wetterdaten von Grünow nicht charakteristisch für den Anlagenstandort sind. Insbesondere ist Grünow nördlich von einem ausgestreckten Waldgebiet gelegen, während der Anlagenstandort nahezu auf freier Fläche liegt. Hinsichtlich der lokalen Besonderheiten wurde insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Wind im Untersuchungsgebiet und im weiträumigen Bereich durch den Höhenzug der Brohmer Berge geprägt wird und dass die vorherrschende Windrichtung im entsprechenden Bereich aus südwestlicher Richtung kommt. Dies führt dazu, dass insbesondere die nordöstlich gelegenen Ortschaften stärker mit Gerüchen belastet werden. Schließlich wurden auch die lokalen Besonderheiten hinsichtlich der Entstehung von Kaltluft in keiner Weise berücksichtigt.

Die Nichtberücksichtigung der lokalen Besonderheiten und die Anwendung der Wetterdaten aus Grünow führt zu einer Unterschätzung der Geruchsimmissionen.

Das Beurteilungsgebiet zur Ermittlung der Rauhigkeitslänge wurde zu gering bemessen. Bei Schornsteinhöhen von unter 20 m ist das Beurteilungsgebiet anhand eines Mindestradius von 200 m zu bestimmen. Die Festlegung der Rauhigkeitslänge ist zu hoch. Das Beurteilungsgebiet ist durch Landwirtschaft und natürliche Bodenbedeckung geprägt.

Schließlich wurden nicht alle Geruchsvorbelastungen berücksichtigt (u.a. Festmistlagerstätte in Klein Daberkow).

Die Geruchsimmissionsprognose ist in sich nicht plausibel, insbesondere fehlen die Darstellung der wichtigsten Eingangsdaten der Ausbreitungsrechnung sowie das Protokoll der Rechnung.

Abfallbeseitigung (Hähnchenmist)

Entgegen der Ausführungen in den Antragsunterlagen ist bei der Hähnchenmast bei einem Zuwachs von ca. 1,7 kg von einem Mindestgesamtaufkommen pro 200.000 Tierplätze in Höhe von 2.000 t Hähnchenmist pro Jahr zu rechnen. Insgesamt ergibt sich demnach ein Mindestaufkommen in Höhe von 4.000 t Hähnchenmist pro Jahr (1,0 t/100*tp*a).

Die Nährstoffbilanzierung ist demnach unzutreffend. In den Unterlagen wird nicht dargelegt, ob tatsächlich eine N-/P-reduzierte Fütterung erfolgt. Es fehlen Bodenproben der zur Aufbringung vorgesehenen Flächen, so dass nicht beurteilt werden kann, ob diese Flächen tatsächlich in Zukunft unvermindert gedüngt werden können. Ein Teil der Ausbringungsflächen liegt im NSG "Lauenhagener See", so dass eine Ausbringung hier unzulässig ist. Aufgrund der Antragsunterlagen kann nicht beurteilt werden, ob eine ordnungsgemäße und umweltrechte Abfallentsorgung sichergestellt ist. Der Hühnermist ist Abfall, da die Anlage nicht auf die Produktion von Hühnermist gerichtet ist und sich der Anlagenbetreiber des Hühnermistes entledigen muss. Dass der Hühnermist nicht als Wirtschaftsdünger angesehen werden kann wird bereit daran deutlich, dass die Abgabe kostenlos erfolgen soll. Unabhängig davon, dass keine konkrete und nachvollziehbare Nährstoffbilanz vorliegt und auch im Übrigen nicht beurteilt werden kann, ob eine ordnungsgemäße Abfallverwertung möglich ist, sind die Abnahmeverträge keinesfalls geeignet, um eine ordnungsgemäße Entsorgung des Hühnermistes sicherzustellen. Die Laufzeit von sieben Jahren, tatsächlich werden es infolge des noch einige Zeit laufenden Genehmigungsverfahrens wohl lediglich sechs Jahre sein, ist nicht geeignet, eine langfristige Entsorgung des Hühnermistes sicherzustellen. Erforderlich sind hier vielmehr Laufzeiten von mindestens 10 bis 15 Jahren.

Es ist nicht nachgewiesen, dass die nach der Bioabfallverordnung geltenden Grenzwerte für Schwermetalle eingehalten werden, so dass aus diesem Grund eine rechtmäßige Aufbringung des Hühnermistes auf landwirtschaftlichen Flächen nicht gesichert ist.

Schließlich wird auch die Geruchsbelastung in keiner Weise berücksichtigt, die durch die zusätzliche Gülleausbringung hervorgerufen wird.

Ebenfalls führt die Ausbringung des Hähnchenmistes zu einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit, da trotz Antibiotikaverbot nach Auskunft der zuständigen Behörden Antibiotika noch immer systematisch in der Massentierhaltung eingesetzt wird und wissenschaftlich ebenfalls nachgewiesen ist, das Antibiotikarückstände über die auf den Feldern angebauten Nutzpflanzen in die menschliche Nahrungskette gelangen können und zur Bildung von multiresistenten Keimen beitragen.

Das Inverkehrbringen des Hähnchenmistes ist unzulässig, da dem Hähnchenmist das desinfektionsmittelbelastete Reinigungswasser aus den Ställen und ebenfalls weiteres Reinigungswasser, das Desinfektionsmittel enthält (UVS S. 25), zugesetzt werden soll und daher im Hähnchenmist nach dem Düngemittelgesetz unzulässige Fremdstoffe enthalten sind.

Erschließung

Die Erschließung ist nicht gesichert, da die K 62 (DDR-Plattenweg) hinsichtlich ihrer Tragkonstruktion und der Straßenbreite nicht geeignet ist, den zusätzlichen Anlagenverkehr aufzunehmen. Der Plattenweg ist lediglich 3 m breit und beriets jetzt in einem schlechten Zustand. Der von der Anlage hervorgerufene Verkehr wird zum Auftreten von Straßenschäden führen und zudem im Falle von Begegnungsverkehr, der ohnehin kaum möglich sein wird, zu Gefährdungen des Straßenverkehr und Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern (im Sommer insb. auch touristischer Radverkehr).

Es bleibt unklar, ob die 1.040 aufgeführten Fahrten als Einfach- oder Zweifachfahrten zu verstehen sind.

Schließlich liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zufahrtsgenehmigung nicht vor, da eine Zufahrt zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führen kann. Der zusätzliche Anlagenverkehr ist ebenfalls als unzulässige Sondernutzung anzusehen.

In den Umliegenden Ortschaften bestehen zahlreiche Engstellen, an denen ein gefahrloser Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Da die Wohngebäude in den Ortschaften teilweise dirkt an der Straße liegen, wird eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigung befürchtet.

Privilegierung

Die beiden Anlagen sind nicht privilegiert, da sie nicht als landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage sind und auch nicht unter den Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallen. Massentierhaltungsanlagen sind keine singulären Vorhaben, zudem besteht kein öffentliches Interesse an der Realisierung der Massentierhaltungsanlage.

Ammoniak und Stickstoff

Die Ammoniakprognose ist fehlerhaft und führt zu einer deutlichen Unterschätzung der Ammoniak-Immissionen. Hinsichtlich der Stickstoffbelastung wird mit einer zu geringen Depositionsgeschwindigkeit gerechnet. Hier widersprechen sich die Antragsunterlagen, da offenbar mit einer Depositionsgeschwindigkeit von 1,2 cm/s gerechnet wurde, obwohl in der UVS auf S. 154 dargelegt wird, dass bei Grasflächen die Depositionsgeschwindigkeit mindestens 1,5 cm/s beträgt. Für alle Biotope, die keine Grasflächen beinhalten, ist eine noch höhere Depositionsgeschwindigkeit anzusetzen. Im Übrigen wird auf die Einwendungen zur Fehlerhaftigkeit der Geruchsprognose verwiesen.

Natur- und Artenschutz

Der Betrieb der Anlage wird zu einer Schädigung der im Untersuchungsgebiet vorhandenen gesetzlich geschützten und sonstigen Biotope führen. Da die Stickstoffbelastung zu gering errechnet wurde, ist von einer Überschreitung der für die Biotope nach dem LAI-Bericht zu ermittelten Beurteilungswerte auszugehen. Unabhängig davon kommt es für den gesetzlichen Biotopschutz nicht darauf an, ob die Beurteilungswerte nach dem LAI-Bericht überschritten werden, sondern ausschließlich darauf, ob im Ergebnis eine Einzelfallbetrachtung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nachhaltige Beeinträchtigung besteht.

Durch die mögliche Schädigung von umliegenden Biotopen kommt es ebenfalls zu einer Beschädigung von Lebensstätten von streng bzw. besonders geschützten Arten. Durch die Stickstoffbelastung kommt es weiterhin zu einer Schädigung der in der Nähe des Anlagenstandortes entlang der K 62 verlaufenden Allee. Auch die Beeinträchtigung der Allee führt zu einer Schädigung von Lebensstätten von streng bzw. besonders geschützten Arten.

Die Versiegelung des Anlagenstandortes und die Schädigung der umliegenden Biotope führen ebenfalls zu einer Verschlechterung der Lebensräume von Anhang-I-Vogelarten der EU-Vogelschutzrichtlinie. Dies verstößt gegen die Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie, wonach die Lebensräume von Anhang-I-Arten auch außerhalb von besonderen Schutzgebieten zu schützen sind.

Die durchgeführten Untersuchungen zu der Avifauna, Reptilien, Amphibien sind unzureichend. Die sechs durchgeführten Begehungen sind völlig unzureichend, um belastbare Aussagen über die Artenzusammensetzung im Untersuchungsgebiet zu erhalten. U. a. wurde der Feldhamster nicht berücksichtigt, dessen Lebensräume durch die Errichtung und der Betrieb der Anlage beeinträchtigt werden können.

Es wird ebenfalls befürchtet, dass nicht nur durch die Flächenversiegelung die Ammoniak-Immissionen eine Beeinträchtigung der Avifauna und der übrigen Tierarten erfolgen wird, sondern auch durch die Lärmimmissionen. Insbesondere wurde nicht geprüft, welche lärmempfindlichen Vogelarten ihr Brutrevier im Auswirkungsbereich der Anlage haben.

Eine Beeinträchtigung der Lebensstätten von Amphibien und Reptilien kommt u.a. auch durch die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser vom Anlagengelände in den Biotop Nr. 10 in Betracht. Es wurden nicht sämtliche Tiere untersucht, die im Untersuchungsgebiet vorkommen können.

Es wurde keine FFH-VP vorgenommen. Es ist nicht von vorn herein auszuschließen, dass die umliegenden FFH-Gebiete durch den Betrieb der Anlage beeinträchtigt werden können. Die in der Ammoniak-Prognose ausgewiesene Zusatzbelastung der Ammoniak-Konzentration ist unglaubhaft. Danach soll es im unmittelbaren Nahbereich der Anlage lediglich zu Ammoniak-Konzentrationen in Höhe von 0,5 µg/m³ kommen und lediglich zu Maximalkonzentrationen in Höhe von 1,5 µg/m³. Bei vergleichbaren Anlagen kommt es im Nahbereich (Radius 200 m) im Durchschnitt zu einer Ammoniak-Konzentration von ca. 20 bis 30 µg/m³. Daher ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Ammoniak-Konzentration und die Stickstoff-Deposition weitaus höher ist, als in der Prognose veranschlagt, was zum einen zu einer deutlichen Schädigung der umliegenden Ökosysteme und zum anderen zu einem deutlich größeren Einwirkungsbereich führen würde. Dies wiederum kann zu einer möglichen Beeinträchtigung der umliegenden FFH-Gebiete, EU-Vogelschutzgebiete und nationalen Schutzgebiete führen. Weiterhin können die Ausbringung des Hühnermistes und Starkregenereignisse zu einer Beeinträchtigung der besonderen Schutzgebiete führen.

Die Darstellung der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung ist unzureichend. Insbesondere bleibt unklar, ob und inwieweit die Ausgleichsmaßnahmen aus rechtlicher Sicht tatsächlich realisiert werden können. Weiterhin fehlt der räumliche Bezug zu dem unmittelbaren Naturraum der Tierhaltungsanlage, so dass nicht von Ausgleichsmaßnahmen, sondern allenfalls von (nachrangigen) Ersatzmaßnahmen ausgegangen werden kann. Schöließlich ist auch die Bilanzierung fehlerhaft.

Wasser

Es wurde nicht geprüft, inwieweit der luftgetragene Eintrag von Stickstoff in die umliegenden Kleingewässer zu einer Schädigung führen kann und mit den Zielen der Wasserrechtsrahmenrichtlinie auf Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes vereinbar ist. Gleiches gilt für die naturschutzfachlichen Auswirkungen. Die Anlage befindet sich innerhalb der Trinkwasserschutzzone 3. Es wird eine Beeinträchtigung des Trinkwassers befürchtet. Unklar ist, wie die Desinfektionsmittel der Fußmatte (UVS S. 26) entsorgt werden sollen. Die Einleitung von Niederschlagswasser von den Dachflächen und vom Betriebsgelände in den Biotop Nr. 10 ist unzulässig, da das Niederschlagswasser verschmutzt und insbesondere auch stickstoffbelastet ist und daher zu einer Beeinträchtigung des Biotope Nr. 10 führen kann.

Insbesondere ist bei starken Regenereignissen zu befürchten, dass somit Hähnchenmist und mit den Stickstoff-Depositionen im Nahbereich der Anlage versetzte Niederschlagswasser über das vorhandene Grabensystem in den Lauenhagener See und über den Mühlbach in den Straßburger Stadtsee eingetragen wird.

Es wird eine Beeinträchtigung des Grundwassers und der umliegenden Oberflächengewässer befürchtet.

Raumordnung und Landschaftsplanung

Das Vorhaben widerspricht den Aussagen des regionalen Raumordnungsprogramms. Der Anlagenstandort liegt im Vorsorgeraum Naturschutz und Landschaftspflege. Die Realisierung des Vorhabens würde dem Sicherungs- und Schutzanspruches des Vorsorgeraums Naturschutz und Landschaftspflege widersprechen. Der Anlagenstandort befindet sich ebenfalls im Vorranggebiet Trinkwassersicherung.

Auch der Entwurf des regionalen Raumordnungs- und Entwicklungsplanes (2009) der infolge des bereits fortgeschrittenen Verfahrensstadiums als öffentlicher Belang mit zu berücksichtigen ist, steht dem Vorhaben entgegen. Im RREP ist der entsprechende Bereich als Vorranggebiet Trinkwasser und als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft festgelegt. Weiterhin ist der Anlagenstandort von Bereichen umgeben, die als Tourismusschwerpunktraum festgelegt sind. Die Anlage widerspricht diesen Festlegungen des Raumordnungs- und Entwicklungsplanes (Entwurf). Weiterhin widerspricht die geplante Anlage den Aussagen im einschlägigen Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenplan. Nach dem Landschaftsrahmenprogramm soll insbesondere das Regulations- und Regenerationsvermögen der abiotischen Teilpotentiale Boden, Grund- und Oberflächenwasser und Luft/Klima durch eine Reduzierung gegenwärtiger und eine Vermeidung zukünftiger Belastungen erhalten, verbessert oder wiederhergestellt werden. Die geplante Anlage widerspricht auch weiteren Aussagen im Landschaftsprogramm und im Landschaftsrahmenplan der Region Mecklenburgische Seenplatte. Schließlich verstößt das Vorhaben auch gegen den einschlägigen Landschaftsplan.

Raumordnungsverfahren

Die geplante Anlage ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig und unterliegt ebenfalls einer UVP-Pflicht. Weiterhin handelt es sich um ein raumbedeutsames Außenbereichsvorhaben. Die Raumbedeutsamkeit folgt bereits aus der erheblichen Flächenversiegelung in Höhe von 27.244 m². Weiterhin bleiben die Auswirkungen der Anlage nicht auf das Betriebsgelände beschränkt. Neben den hervorgerufenen Gerüchen und Ammoniak-Immissionen führt das Vorhaben zu einer erheblichen Verkehrsbelastung und zu erheblichen Auswirkungen in Folge der Hähnchenmistaufbringung.

Bioaerosole

Ich/Wir befürchten eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung durch die von der Anlage hervorgerufenen Stäube und Bioaerosole. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bioaerosol- und Staubelastung in Hähnchenmastanlagen im Vergleich zu anderen Arten von Massentierhaltungsanlagen weitaus am größten und gefährlichsten sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in Voigtsdorf bereits eine Hähnchenmastanlage vorhanden ist und dass sich durch die von der geplanten Anlage ausgehenden Bioaerosole und Stäube das Gesundheitsrisiko deutlich erhöhen wird. Die von dem Festmistlager in Klein-Daberkow ausgehende Gesundheitsgefährdung wurde in den Unterlagen nicht bewertet und berücksichtigt.

Lärm

In der Lärmprognose wird unzutreffend davon ausgegangen, dass es keinerlei Vorbelastung in den umliegenden Ortschaften gibt. Eine "Ortsbesichtigung" des Gutachters ist keinesfalls geeignet, um belastbare Aussagen über eine Vorbelastung treffen zu können. Entgegen der Auffassung des Gutachters gibt es eine signifikante Vorbelastung in den umliegenden Ortschaften, beispielsweise durch die in unmittelbarer Nähe vorhandene Bundesautobahn.

Brandschutz

In den Antragsunterlagen ist kein Brandschutzkonzept enthalten, so dass nicht belastbar beurteilt werden kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Vorgaben der Industriebaurichtlinie eingehalten werden und dass entsprechend der Vorgaben der Landesbauordnung eine Rettung der Tiere innerhalb von wenigen Minuten möglich ist. Entgegen der Auffassungen in den Antragsunterlagen besteht sehr wohl ein Brandschutzproblem in Massentierhaltungsställen, was die in jüngster Zeit verstärkt aufgetretene Anzahl von Großbränden mit jeweils hunderten von toten Tieren verdeutlicht.

Tierschutz

Die Anlage verstößt gegen die Vorgabe des Deutschen Tierschutzrechtes, da es den Masthähnchen in den vorgesehenen Haltungssystem nicht möglich sein wird, ihre elementaren Grundbedürfnisse auszuüben. Des Weiteren wird das Haltungssystem dazu führen, dass den Tieren Schmerzen und vermeidbare Leiden und Schäden zugefügt werden.

Bodenschutz

Es wird eine Beeinträchtigung der Böden durch die Aufbringung des Hähnchenmistes befürchtet. Insbesondere sind im Hähnchenmist Schwermetalle und Antibiotikarückstände enthalten, die zu einer Schädigung des Bodens und der Gesundheit führen können.

 

Abluftreinigungsanlage

Entgegen der in den Antragsunterlagen vertretenen Auffassung gibt es auf dem freien Markt sehr wohl "bezahlbare" Abluftreinigungsanlagen. Beispielhaft sei hier der Biofilter der Firma Hartmann genannt. Infolge der erheblichen Umweltauswirkungen wäre die Anlage allenfalls zulässig, wenn sämtliche technischen Maßnahmen ergriffen werden, wie die Installierung einer Abluftreinigungsanlage, die zu einer weitgehenden Immissionsminderung führen.

FNP

Die geplante Anlage widerspricht den Darstellungen im FNP (Flächenutzungsplan)

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