Liebe Freundinnen und Freunde der Agrarreform,
die EU-Kommission lädt die Zivilgesellschaft ein zu einer breiten
Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP). Bis zum
3. Juni 2010 sind Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und
Netzwerke aufgefordert, vier Fragen zu beantworten und zur Kommission zu
senden.
Der BUND hat eine Musterantwort entworfen (siehe unten), mit der eine
tiefgreifende Agrarreform eingefordert wird. Unseren Vorstellungen zufolge,
sollen Umwelt-, Tierschutz, lebendige ländliche Regionen und faire
Handelsregeln künftig das Herz der EU-Landwirtschaftspolitik bilden. Die EU
darf die Industrialisierung der Landwirtschaft mit Gentechnik,
Massentierhaltung, Artenverlust, Überschüssen und Dumpingexporten nicht
länger zulassen und nicht noch mit unseren Steuergeldern fördern.
Je mehr Menschen der EU-Kommission schreiben, desto stärker wird der Wille
der Zivilgesellschaft in Brüssel wahrgenommen. Daher nehmen Sie sich/ nehmt
Euch bitte einige Minuten, um den anliegenden Musterbrief oder Ihre/Eure
eigenen Zeilen an EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu senden.
Dazu geht bitte auf die Internetseite der Kommission
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm . Dort
können Sie sich/ könnt Ihr Euch eintragen und den Musterbrief oder Ihre/
Eure eigenen Antworten auf die Fragen der Kommission eingeben. Je Antwort
ist die Zeichenzahl technisch auf maximal 1000 Zeichen begrenzt.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird das Europäische Parlament (EP)
bei der Agrarreform 2013 mitentscheiden. Daher empfehlen wir sehr, den Brief
an die Kommission auch an Ihre/ Eure Abgeordneten im EP aus Ihren/ Euren
Bundesländern zu senden. Die Mailadressen der Abgeordneten können Sie/ könnt
Ihr beim BUND erfragen unter
agrarteam2@bund.net . Die Mailadressen der Abgeordneten senden wir Ihnen/
Euch dann binnen wenigen Tagen zu.
Bitte leitet diese Einladung mit Musterbrief gern weiter und helft mit, dass
unsere Forderungen nach einer anderen, nachhaltigen Landwirtschaftspolitik
verstärkt werden.
Mit besten Grüßen
Reinhild Benning
BUND-Broschüre zu Massentierhaltung, Klima und Ernährung sowie
Hintergrundinfos zur Agrarpolitik auf
www.bund.net/landwirtschaft
Reinhild Benning
Leiterin Agrarpolitik
BUND - Freunde der Erde
Friends of the Earth Germany
Am Köllnischen Park 1
D - 10179 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 275 86 – 481
Fax: 00 49 (0) 30 275 86 - 440
Teilnahme bis spätestens1. Juni 2010 auf
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm
Textbegrenzung je Antwort: 1000 Zeichen. Daher bitte nur die Antworten in
die vorgesehenen Felder einfügen, ohne die Fragen mit zu kopieren.
Konsultation der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013
1. Warum brauchen wir eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)?
Ø Über 40 % der Landoberfläche in Europa werden landwirtschaftlich
genutzt. Nur, wenn diese Flächen nachhaltiger bewirtschaftet werden,
erreichen wir notwendige EU-Umweltziele. Bereits beschlossen sind die Ziele,
die Klimaemissionen in der Landwirtschaft bis 2020 um 10 % zu senken, den
Verlust der Biodiversität zu stoppen und unsere Gewässer in einen guten
Zustand zu bringen. Diese Ziele müssen daher zum Kern einer künftigen GAP
werden.
Ø Das Europäische Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen
Landwirtschaft ist nicht zu Weltmarktpreisen zu haben. Multifunktionale
Landwirtschaft soll gesunde Lebensmittel liefern, das Klima und fossile
Ressourcen schonen, die Artenvielfalt sichern und die von ihr verursachten
Gewässerbelastungen senken. Dabei sollen regionale und betriebliche
Kreislaufwirtschaft, das Denken in Generationen und der Tierschutz leitend
sein. Nur eine neue, eigene Gemeinsame Agrarpolitik kann diese
gesellschaftlichen Güter sicherstellen, die der globale Markt nicht
entlohnt.
2. Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von der Landwirtschaft?
Bürger erwarten von der Landwirtschaft gesunde, nachhaltig erzeugte
Lebensmittel. Sie wollen beim Lebensmittelkauf erkennen können, ob Produkte
gesund sind (Ampelkennzeichnung), woher sie kommen und wie sie produziert
wurden. Auch bei tierischen Lebensmitteln wollen Verbraucher erkennen, ob
sie mit gentechnisch veränderten Futtermitteln hergestellt wurden und aus
welcher Tierhaltungsform sie stammen. Sie wollen Wahlfreiheit für regionale,
möglichst ökologische Lebensmittel.
Die Landwirtschaft soll den Klima-, Arten-, Tier- und Gewässerschutz
berücksichtigen und Einkommen in ländlichen Regionen sichern.
Die Land- und Agrarwirtschaft muss einen positiven Beitrag zur Welternährung
leisten. Unsere Fleisch- und Milcherzeugung (ebenso wie Agrosprit) darf
nicht weiter Millionen von Hektar (z.B. für Sojaplantagen) in Ländern des
Südens beanspruchen. Gleichzeitig müssen Überschüsse gesenkt werden, statt
sie zu Dumpingpreisen auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten bäuerlicher
Betriebe weltweit zu exportieren.
(www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/20090911_landwirtschaft_umfrage_milchpreise_forsa.pdf
www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/20090911_landwirtschaft_u mfrage_milchpreise_forsa.pdf).
3. Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden?
Die bisherige Agrarpolitik hat versagt. Klimaschutzziele (z.B. maßgebliche
Ammoniakreduktion bis 2010) werden verfehlt. Der Verlust der Artenvielfalt
ist nicht bis 2010 gebremst. Die EU-Ziele zum Schutz unseres Wassers vor
Überdüngung werden nicht erreicht.
Die bisherige Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Weltmarkt treibt die
Industrialisierung der Landwirtschaft voran. Die Folgen: Umweltbelastung,
Höfesterben und der Verlust von 3,7 Millionen Arbeitsplätzen in der
EU-Landwirtschaft seit 2000. Hühner- und Schweineställe in industriellem
Maßstab beeinträchtigen Bewohner ländlicher Regionen und andere Sektoren wie
den Tourismus.
Die EU ist Weltmeister bei Agrarexporten, trägt damit aber zur Krise der
Welternährung bei. Fast 80 % des Eiweißfutters für die Fleisch- und
Milchproduktion der EU stammen von Futterplantagen in Ländern des Südens.
Sie tragen zu Flächenkonkurrenz, Vertreibung und zur Zunahme des Hungers
bei. Gleichzeitig werden EU- Überschüsse mit direkten und indirekten
EU-Subventionen zu Dumpingpreisen exportiert und verdrängen u.a. in
Entwicklungsländern Kleinbauern von lokalen Märkten
(vgl.
www.weltagrarbericht.de ).
4. Welches Instrumentarium benötigen wir in Zukunft für die Umsetzung
der Gemeinsamen Agrarpolitik?
Gesetzliche Standards anheben: Bisher lassen EU-Standards hohe
Klimaemissionen aus intensiver Moornutzung, Grünlandumbruch und Überdüngung,
Lebensmittelbelastung und Bienensterben durch Pestizide, Qualzucht und lange
Tiertransporte, zu. Gentechnik ist erlaubt, obwohl die Mehrheit in der EU
Agro-Gentechnik ablehnt.
Subventionen umverteilen: Künftig müssen Subventionsempfänger besondere
Umwelt- und Tierschutzleistungen und positive Beiträge zur Entwicklung
ländlicher Regionen nachweisen. Ökolandbau erfüllt mehrere dieser
Anforderungen und ist besonders zu fördern. Je höher die gesellschaftliche
Leistung eines Programms, desto höher soll der Förderanteil aus Brüssel
sein. Direkte und indirekte Exportsubventionen wirken der Nachhaltigkeit
entgegen und sind einzusparen, ebenso die Intervention.
Neue Marktregeln: Externe Kosten (z.B. Wasserbelastung mit Nitrat) müssen
sich in Produktkosten (z.B. Düngemittel) widerspiegeln nach dem Prinzip: der
Verursacher zahlt.
Kennzeichnung verbessern: Verbraucher müssen z.B. Fleisch aus industrieller
Tierhaltung ebenso leicht erkennen können wie heute bereits das Ei aus
Käfighaltung.
von Anett Seidel
